Strafsteuer für Konfessionsfreie reloaded
Und täglich grüßt das Murmeltier: Schon wieder wird über eine Strafsteuer für Konfessionsfreie diskutiert, war es 2009 ein Vorschlag, der in Deutschland gleich nach der Erwähnung wieder einschlief, ist es in Österreich ein Thema, das noch nicht “gegessen” scheint.
Zumindest hält es sich nun den zweiten Tag in den Medien, ein Schicksal, das der ersten Wortmeldung 2009 nicht beschieden war. Aber damals war es 2009, und die Rekordaustrittszahlen waren in dieser Stärke nicht absehbar. Und es ist zu erwarten, dass auch diesmal wieder die Austrittszahlen für 2011 über dem Durschnitt der letzten 5 Jahre sein werden.
Das scheint Herrn Hiegelsberger, einen ÖVP-Politiker aus den hinteren Reihen (eigentlich unfair, schließlich ist er immerhin oberösterreichischer Bauernbundobmann), dazu bewogen zu haben, die Diskussion über die Strafsteuer in Österreich nun anzuziehen. Für die Katholische Kirche ist mit einem solchen Versuchsballon nichts verloren, immerhin stammt der Vorschlag nicht von ihr.
Dass eine solche finanzielle Versorgung der katholischen Kirche durchaus nicht unangenehm wäre, hat man in ersten zaghaften Äußerungen erkennen lassen. Schließlich würde dies die Kirche unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Mitglieder machen, und die ist, wie schon gesagt, rückläufig. Auch muss die Kirche befürchten, dass sie, immerhin ein grosser Empfänger staatlicher Leistungen (Schätzungen gehen bis zu 1,5 Milliarden jährlich für alle Religionsgesellschaften gemeinsam), mit dem neuen Sparpaket, Stichwort Schuldenbremse, nicht ungeschoren davonkommt.
Zwar ist der Vorschlag Hiegelsbergers extrem unausgegoren, und, in der derzeit vorgeschlagenen Variante, verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es muss aber befürchtet werden, dass dem Vorschlag zumindest nähergetreten wird, schließlich hat sich gerade in der Gesetzgebung (Steigerung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages von 200 auf 400 Euro, Erhöhung des jährlichen Beitrags an die katholische Kirche) und der Rechtsprechung (Kindergarten-Kruzifixe) gezeigt, dass derzeit die Winde für die Religionsgesellschaften, allen voran die kath. Kirche, günstig wehen.
Bemerkenswert ist auch, dass die katholische Kirche, trotz sinkender Mitglieder- und Kirchgängerzahlen, weiterhin neue Kirchen baut. Allein daraus kann man schließen, dass die Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Sakralgebäude (wie das im Beamtendeutsch so schön heißt), nicht der tatsächliche Grund für diesen Vorstoß ist.
Wolfgang Huber