Kirchen wollen bei Budgeteinsparungen mitreden

Freitag, 5. November 2010

Die Regierung lädt heute Vertreter einzelner Religionsgemeinschaften ein, um mit ihnen über die Budgeteinsparungen zu reden.

Doch sollte jemand meinen, dass dies hieße, dass man auch über Einsparungen bei den Privilegien der Kirche reden könne, in Anlehnung zum Beispiel an eine Aussage des evangelischen Bischofs Bünker, der davon sprach, dass jene, "die mehr vermögen oder über mehr Vermögen verfügen" auch einen höheren Beitrag leisten sollten, dürfte dieseR falsch liegen: es wird ausschließlich über Budgetmaßnahmen gesprochen, bei denen sich die Kirchen bemüßigt fühlen, mitzureden, ohne dafür in irgendeiner Weise legitimiert zu sein.

Doch gerade bei den Religionsgemeinschaften ließe sich viel einsparen, ohne dass man hierdurch Massenarmut befürchten müsste. Einige Beispiele:

  • Befreiung von der Grundsteuer: Die Kirchen sind befreit von der Zahlung der ohnehin moderaten Grundsteuer, die Mindereinahmen für das Budget betragen annähernd (konservativ geschätzt) 80 Mio.  €/Jahr !
  • Religionsunterricht: allein für den Religionsunterricht gibt der österreichische Staat eine halbe Milliarde (!) aus — ein Rieseneinsparungspotential!
  • Zuschüsse an konfessionelle Privatschulen: der österreichische Staat stellt 100 % der Lehrer an konfessionellen Privatschulen zur Verfügung. Es war aber nicht immer so: in der ursprünglichen Vereinbarung von 1962 waren es nur 60%.
Es wären also tatsächlich Einsparungsmöglichkeiten für unsere Regierung gegeben, über die sie heute mit den Kirchenvertretern reden könnte. Doch leider wird es so nicht geschehen

Wolfgang Huber